Pressemeldungen

Finanzielle Ausgewogenheit fehlt

Leserbrief zum LZ Bericht: „Kostentreiber Kindergärten“ vom 23.07.2016

Mit Freude habe ich gelesen, dass die Finanzierungsnöte der Gemeinden hinsichtlich des Betriebs von Kindertagesstätten vom Landkreis Lüneburg erkannt wurden. Dass nun ein finanzieller Mehrbedarf von 1,5 bis 1,6 Millionen Euro in den nächsten Haushalt des Landkreises eingestellt werden soll, klingt zunächst einmal gut. Der Betrag ist aber bei weitem nicht ausreichend, da er sich ja auf 42 Gemeinden des Landkreises verteilt und den bestehenden Ansatz lediglich um etwa 27% erhöht. Ich hatte eine Verdreifachung gefordert!

In der Gemeinde Barendorf fließen nach Abzug von Samtgemeinde- und Kreisumlage derzeit etwa 85% seiner verbleibenden Steuereinnahmen in die Kinderbetreuung. Für die Finanzierung von Aufgaben des Landkreises (Kreisumlage und Kindertagesstätten) wendet unsere Gemeinde somit aktuell 1,16 Millionen Euro im Kalenderjahr auf. Mit dem mickrigen Restbetrag unserer Steuereinnahmen in Höhe von 62 Tausend Euro sollen wir letztendlich alle weiteren Aufgaben der Gemeinde nachkommen. Hier fehlt die finanzielle Ausgewogenheit, welche mit dem in Aussicht gestellten Geldbetrag in keiner Weise hergestellt wird!

Der Schmerz der Finanzierung von Kindertagesstätten ist vollständig im Kreishaushalt abzubilden und nicht auf seine angehörigen Gemeinden zu verteilen, denn der Landkreis ist der gesetzliche Aufgabenträger und hat sich mithin vornehmlich über Schwerpunktsetzungen und Umschichtungen im Haushalt Gedanken zu machen. Zudem kann nur hierdurch ein sinnvoller Finanzausgleich zwischen den Gemeinden erfolgen und werden nicht die mit vielen Kindern gesegneten Gemeinden finanziell benachteiligt. Letztlich wäre auch der Landkreis der geeignetere Verhandlungspartner gegenüber dem Land Niedersachsen hinsichtlich der Finanzierung seiner Kindertagesstätten. Aus diesen Gründen wünschte ich mir, dass dieses Finanzierungsthema nicht allein in der Verwaltungsstube besprochen wird!

Sand im Getriebe

Das Bürgerforum Barendorf hat beim Gemeinderat die Sicherung eines 89 ha großen, vom Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie klassifiziertes Rohstoffsicherungsgebiet beantragt. Der Antrag verfolgt das Ziel, die mit dem potentizellen Sandabbau verbundenen Gewerbesteuereinnahmen für die Gemeinde Barendorf zu sichern. Würde die Vorzugsvariante der A39 (siehe Grafik: rot Variante) sowie die PWC-Anlage auf diesem Gebiet planfestgestellt werden, wäre ein Abbau nicht mehr möglich. Mithin ist es vor dem anstehenden Planfeststellungsverfahren des die Gemeinde betreffenden zweiten Planungsabschnittes wichtig, die Planungsabsicht der Gemeinde deutlich zumachen.

Würde der Gemeinde dieses wirtschaftliche Interesse an dem Rohstoffabbau zugestanden, könnte die Vorzugsvariante der A39 nicht realisiert werden und die Trasse müsste ca. 500 m weiter westlich an Barendorf vorbeigeführt werden (siehe Grafik: braune Variante). Mit der weitere Entfernung und der dann notwendig werdenden passiven Lärmschutzmaßnahmen, da die Trasse durch zwei Einzelgehöfte geführt werden müsste, wäre ein erheblich reduzierter Lärmpegel für Barendorf verbunden.

Das Argument, dass die Gemeinde durch den Sandabbau zusätzlich belastet würde, verfängt vor der durch die Autobahn zu erwartende Verkehrsbelastung. Dies kann durch ein einfaches Rechenbeispiel vor Augen geführt werden:

Das gesamte Volumen der Rohstofffläche betrag 89 ha x 20 m Abbautiefe, also 17.800.000 m3. Dieses Volumen entspräche 1.780.000 LKW-Ladungen. Auf der A39 wird mit einer Verkehrsdichte von 8.190 LKW/24h gerechnet. Somit würden 217 Tage Verkehrsfluss auf der Autobahn ausreichen, um die gesamte Sandlagerstätte auszubeuten. Im Übrigen wird weder in der Nacht noch am Wochenende Sand abgebaut - der Autobahnverkehr rollt unentwegt. Vor diesem Hintergrund sollte die Wahl doch leicht fallen.

Von diesen Argumenten ließen sich die Fraktionen der CDU und den SPD allerdings nicht überzeugen. Noch ist Zeit - die Entscheidung fällt erst in der Sitzung des Gemeinderates Ende Februar.

 

Variantenvergleich

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Mobilität in der Samtgemeinde

Die Mobilität der Bürger innerhalb der Samtgemeinde zu verbessern ist ein unbestreitbar gutes Ziel. Was wir hierfür bereit sind einzusetzen und mit welchen Instrumenten dieses Ziel erreicht werden soll - hierüber darf gerne politisch gestritten werden. Die aktuelle politische Debatte über dieses Thema wirft freilich ein treffendes Schlaglicht auf den Politikstil in unserer Samtgemeinde: „Wenn Du nicht für uns bist, dann bist Du gegen uns". Begriffe wie „Entsolidarisierung" und „Verhinderungspolitik" werden ins Feld geführt, weil der Rat der Gemeinde Barendorf für die beantragte Testphase eines kommunalen Fahrdienstes in der Samtgemeinde Ostheide zunächst die Vorlage eines Konzepts verlangt und bis dahin die Übertragung dieser Aufgabe an die Samtgemeinde vertagt hat.

Wo ist das Problem? Ein Konzept respektive ein Plan sollte Grundlage jeder überlegten Handlung sein. Das gilt auch für eine Testphase! Insbesondere gilt dies aber, wenn die Samtgemeinde im streng reglementierten Markt der Personenbeförderung tätig werden will. So zeigt der aktuell zwischen dem Taxengewerbe und dem amerikanischen Fahrdienstvermittler Uber entbrannte Streit, dass Personenbeförderungen durch Privatpersonen gegen Entgelt nicht ohne weiteres zulässig sind, solange diese nicht über entsprechende Konzessionen verfügen, wie sie im Taxengewerbe notwendig sind. Auch ein kommunaler Fahrdienst ist Beschränkungen unterworfen und wird vorschnell gemachte Mobilitätsversprechen nicht einhalten können. Es ist die Aufgabe der Politik, die Bürgerinnen und Bürger hierüber aufzuklären. Anstatt Nebelkerzen zu zünden, sollte die Debatte auf eine sachliche Ebene zurückgeführt werden.

So bedarf es bereits für die Durchführung eines Tests der Berücksichtigung der unterschiedlichen Bedingungen und Grenzen verschiedener Mobilitätsmodelle. Wir haben im Folgenden die möglichen Modelle von ihrer rechtlichen Seite aus umfänglicher beleuchtet und gegenübergestellt. Damit Sie sich selbst ein Bild der Situation machen können!

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Flagge zeigen

Nun ist es endlich soweit. Die Gemeinde Barendorf hat eine Flagge. Im Rathaus (Schulstraße 2), bei Herrn Ge-meindedirektor Dennis Neumann, gibt es die neue Barendorf-Flagge mit dem Gemeindewappen auf kräftigen blau/gold-gelben Hintergrund zu kaufen. Das Großformat (100x150cm) wird es für 30 Euro und die kleinere Ausführung (80x120cm) für 25 Euro geben.

Flagge

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Kreisumlage in der Kritik

Bürgerforum Barendorf fordert Beitragssystem

Der Landkreis Lüneburg senkt den Hebesatz der Kreisumlage ein weiteres Mal auf nunmehr 53%. Trotz dieser durch das Land Niedersachsen im Zukunftsvertrag verordneten Senkung um insgesamt 1,5 Prozentpunkte in den Haushaltsjahren 2013/2014 müssen die Kommunen im Vergleich zu 2012 nun jährlich 5,8 Mio. EUR mehr an den Kreis berappen. Der Landkreis schöpft somit einen Großteil der Steuermehreinnahmen seiner Kommunen ab. Vergleicht man die Entwicklung der letzten zehn Jahre, handelt es sich sogar mittlerweile um jährliche Mehreinnahmen von 30,1 Mio. EUR beim Landkreis, und dass obwohl der Hebesatz seit 1996 stabil bei 54,5 gehalten wurde. Damit ist der Kreis in einer Dekade mit einer durchschnittlichen jährlichen Rate von 4,7% aus der Kreisumlage gewachsen – deutlich oberhalb eines begründbaren Mehrbedarfs aus Inflationsrate und Bevölkerungswachstum. Also kein Grund stolz zu sein im Kreishaus. Demgegenüber verlautbart jedoch der Landkreis Lüneburg in seiner Pressemeldung vom 17.12.2013:

„Von den positiven Zahlen sollen auch die Kommunen des Landkreises profitieren. Die Kreisumlage sinkt 2014 ein weiteres Mal und beträgt nun 53 Prozent. Die Gemeinden werden damit um weitere 800.000 Euro entlastet."

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Klartext zur Lesestube

So, nun ist es soweit. Die SPD-Fraktion im Barendorfer Rat hat offensichtlich endgültig den Boden des demokratischen Miteinanders verlassen und macht die Lesestube im Dorfgemeinschaftshaus zu einem kommunalpolitischen Kampfplatz, auf dem sie Attacken gegen ihre erklärten politischen Gegner reitet. Was ist passiert?

Mitte letzten Jahres fragten Christine Hein und Regina Wollschläger bei der Gemeinde an, ob sie eine Bücherei speziell für Senioren in den Räumen des Dorfgemeinschaftshauses betreiben dürften, nachdem sie bereits eine Absage von der Grundschule Barendorf erhalten hatten. Die Gemeinde Barendorf stellte zur Unterstützung dieser Initiative bereitwillig Räumlichkeiten und Inventar zur Verfügung, und ermöglichte so den engagierten Frauen, ihre Idee in die Tat umzusetzen. Diverse Bücherspenden gingen schnell ein und die Ausleihe nahm ihren Betrieb auf. Mit Fertigstellung machten die Betreiberinnen per Aushang die Einrichtung dann allerdings gleich zu einer „Lesestube der Gemeinde Barendorf".

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Wider die Ökonomisierung der Demokratie

Leserbrief zum LZ-Bericht Modell Samtgemeinde auf Prüfstand, vom 16.07.2013

Der Landesrechnungshof will in der Samtgemeinde Ilmenau die Wirtschaftlichkeit der Samtgemeinde im Vergleich zur Einheitsgemeinde untersuchen. Der Samtgemeindebürgermeister Jürgen Stebani meint das Ergebnis freilich bereits jetzt zu kennen. Die Einheitsgemeinde wäre seiner Einschätzung nach im Vergleich zur Samtgemeinde um jährlich 100.000 bis 130.000 Euro kostengünstiger. Das ist nicht besonders verwunderlich, denn schließlich entfielen durch die Einheitsgemeinde Sitzungsgelder für die Gemeinderäte der vier Mitgliedsgemeinden sowie zeitaufwändige Abstimmungen, Vertragsbeziehungen und Abrechnungen zwischen diesen Gemeinden, wäre nur ein kommunaler Haushalt zu führen, etc. Die Untersuchung des Landesrechnungshofes dürfte kein anderes Ergebnis zutage fördern, als dass die Einheitsgemeinde eine höhere Verwaltungseffizienz aufweist. Fraglich ist bereits jetzt allenfalls der Erkenntnisgewinn dieser Untersuchung.

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Kein Verkehrschaos durch Ampelausfall auf der B 216

Seit einigen Tagen funktioniert die Ampelanlage an der B 216 an der Kreuzung der B 4 nicht mehr. Der Straßenverkehr scheint davon kaum tangiert zu sein, da dieser weiter flüssig und ohne erkennbare Probleme fließt. Den Planern der A39 in der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr sei empfohlen, sich die Verkehrssituation ohne Ampelanlage genauer zu betrachten, weil ihr im Planfeststellungsverfahren vorgelegter Entwurf dementgegen die Errichtung zweier zusätzlicher Ampelanlagen auf dem Weg über die B216 nach Lüneburg hinein vorsieht. Die Autofahrer müssten dann insgesamt fünf Ampeln von Barendorf nach Lüneburg bis zum Anfang der Dahlenburger Landstraße passieren. Gemäß der durchgeführten Verkehrsuntersuchung der Landesbehörde dürfen sich die berufstätigen Autofahrer somit bereits in nur einer Fahrtrichtung auf eine Wartezeit von 6 Stunden pro Arbeitsjahr vor diesen Ampeln freuen. Dies gilt aber selbstverständlich nur, wenn sich die Theorie der Verkehrsuntersuchung auch in der Praxis bewahrheitet. Was bereits vor dem Hintergrund der getroffenen Annahmen trefflich bezweifelt werden darf.

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Kinderspielkreis

Der Gemeinderat hat beschlossen, den Kinderspielkreis in Barendorf mit Wirkung zum 01.08.2013 zu schließen. Dieser Beschluss war keine einfache Entscheidung. Die Gründe hierfür sind vielfältig, aber in keinem Fall in der Qualität der pädagogischen Arbeit zu suchen; es wurde stets hervorragende Arbeit geleistet. Die Gemeinde Barendorf betreibt aber mit dem Kindergarten und der Kinderkrippe aktuell drei Kindertagesstätten. Auch wenn die Kinderbetreuung für die Kinder unter drei Jahren ab dem nächsten Jahr auf die Samtgemeinde Ostheide übertragen wird, verbleiben die Kosten für diese Einrichtung weiterhin bei der Gemeinde. Um dem gesetzlichen Anspruch auf einen Krippenplatz ab dem 1. August 2013 gerecht werden zu kön-nen, wird, wie oben beschrieben, für weitere Betreuungsgruppen eine Krippe auch in Barendorf gebaut.

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Forderung nach Sperrung der B 216 für LKW-Transitverkehr

Argumente der IHK gehen an der Sache vorbei

Seit Jahren stellen die Anwohner an der B 216 eine Zunahme des LKW Verkehr auf der Bundesstraße fest. Dies bestätigen mittlerweile auch die Verkehrszählungen der Bundesanstalt für Straßenwesen. So stellt die Bundesbehörde im Vergleich der Zahlen aus den Jahren 2005 und 2010 eine Zunahme des Schwerlastverkehrs um durchschnittlich 35% fest. Allein durch Barendorf rollen somit täglich rund 200 LKW mehr. Der Spediteur und Vizepräsident der IHK Hubertus Kobernuß weist nun in einem Kommentar eine mögliche Sperrung der B 216 für LKW-Transitverkehr zurück und verweist hierbei auf ein erhebliches Wachstum des Hafenhinterlandverkehrs. Kobernuß fordert für die Entlastung der Bundesstraße stattdessen den zügigen Ausbau der Infrastruktur, wie der A 39.

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Bau des Dorfgemeinschaftshauses

Leserbrief zum LZ-Artikel vom 03.08. „Neues Zentrum für Barendorf"

So bekommen wir zumindest über die Zeitung eine Antwort auf unsere Frage, wann denn nun mit der Fertigstellung des sogenannten Dorfgemeinschaftshauses zu rechnen sei.

Schön wär's, bekäme Barendorf nun ein neues Zentrum, denn wachsen tut es ja drumherum sehr rapide, aber weit gefehlt. Denn ein Sportlerheim, zu einem Dorfgemeinschaftshaus umbenannt, kann diese Funktion natürlich nicht übernehmen. Dafür hätte man sich beizeiten bemühen müssen, andere Liegenschaften zu sichern, was bisher verschlafen wurde.

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Deponie-Aus am Standort Volkstorf

Wir begrüßen die Entscheidung der Firma Manzke, die Pläne am Standort Volkstorf aufzugeben. Wir haben stets die Ansicht vertreten, dass eine Deponie an diesem Standort nicht akzeptabel ist.

Vor dem Hintergrund, dass der Abstand der Deponie zur Wohnbebauung nur 120 m beträgt, teilen wir nicht die Auffassung des Geschäftsführers der Firma Manzke, Herr Dr. Krause, ... "formal hätten wir den Antrag ohne weiteres durchbekommen" ... .

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